SG Frankfurt AZ: 48 AS 123/06 Wenn ein ALG II Empfänger aus seiner Wohnung ausziehen muss (Zwangsumzug), muss die Arge die anfallenden Maklergebühren übernehmen. Das hat jetzt das Frankfurter Sozialgericht unter oben genannten Aktenzeichen entschieden. Es ging darum, dass Arge verbot dem Kläger einen Makler einzuschalten, weil er keine preiswerte Wohnung fand. Der Kläger schaltete [...]
WEITERLESEN... »Renovierungshilfe
BSG Kassel AZ: B4 AS 49/07R Müssen oder wollen Hartz 4 Empfänger in eine neue Wohnung ziehen, so haben sie Anspruch auf Zuschuss zu den Renovierungskosten. Dies entschied das BSG Kassel in einem neuen Urteil. Allerdings nicht in jedem Fall: So die Richter: Zieht ein Hartz 4 Empfänger in eine neue Wohnung, darf er einen [...]
WEITERLESEN... »Hausbesuch
AZ: I. 7 AS 1/06 ER Ein vager Verdacht auf falsche Angaben reicht für einen Hausbesuch bei Arbeitslosengeld nicht aus. Das geht aus einem Beschluss des hessischen Landessozialgerichts hervor. Die Verweigerung eines Hausbesuches sei kein Grund Hatz4- Leistungen zu streichen. Die Unverletzlichkeit der Wohnungen sei ein hohes Gut, begründete das Gericht seine Entscheidung. ALG II [...]
WEITERLESEN... »Warmwasser- und sonstige Energiekosten ALG2
Warmwasser- und sonstige Energiekosten bei Hartz IV Die Kosten für Kochen und Betrieb elektrischer Geräte sind im ALG II Regelbedarf enthalten – als sogenannte „Haushaltsenergie“. Das heißt, der Anteil von Strom oder Gas, den Sie für das Kochen, für Licht, für den Betrieb von Kühlschrank, Waschmaschine usw. brauchen, den müssen Sie aus Ihren Regelsätzen selbst [...]
WEITERLESEN... »mediz. Grundversorgung
Unter dem AkZ.: Az: S 30 AS 328/05 haben die Richter des Lüneburger Sozialgerichts folgendes Urteil gefällt: Die medizinische Grundversorgung bei anhaltenden oder chronischen Erkrankungen ist meist sehr kostenintensiv. Eine Übernahme entsprechender Zusatzkosten wurde von der Bundesagentur für Arbeit bisher abgelehnt. Begründung: Das zweite Sozialgesetzbuch sehe hierfür keine Reglung vor. Das sehen wie gesagt die [...]
WEITERLESEN... »Sonderleistungen
SG Nordrhein-Westfalen, AZ: L20B9/05 SO ER Es gibt eine Möglichkeit neben dem Regelbetrag € 345,00, den Heizkosten und den Sozialversicherungsbeiträgen weitere Leistungen von der Arge zu erhalten. Das Sozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nach 2. Instanz folgendes entschieden: So kann eine alleinstehende Frau, AlGII Empfängerin der ein Bein amputiert wurde, von der Arge monatlich € 85,00 mehr [...]
WEITERLESEN... »Darf ein Auto angerechnet werden ?
SG Dresden, AZ: S 9 AS 31/05 Die Sozialgerichte gehen von den starren Richtlinien der € 5000,00 Begrenzung ab, weil diese gesetzeswidrig ist. Ein Luxusauto sei zwar nicht angemessen für Arbeitslose, welche staatliche Zuschüsse erhalten, aber ein normaler Mittelklassewagen darf es sein. Das Sozialgericht Dresden rechnete einem Arbeitlosen vor: Ein Audi A3 1,9 TBI sei [...]
WEITERLESEN... »Regelsatzkürzung bei Aufenthalt im Krankenhaus
LSG Bremen vom 25.03.08 LG Berlin vom 29.11.07 LSG NRW vom 07.12.07 Dagegen setzt das BM für Arbeit und Soziales zum 01.01.2008 eine geänderte ALG II Verordnung in Kraft. Demnach soll erhaltene Verpflegung zum Beispiel in Krankenhäusern und RE-HA`s die für die Zuzahlungen für den Bereich der gesetzlichen Krankenkasse maßgebend ist, als Einkommen gebucht werden. [...]
WEITERLESEN... »Wohnungserstausstattung
Nach Ansicht des Hamburger SG ist nach § 27 Abs.3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten gesondert zu erbringen. Nach Auffassung des Gerichtes gehören zur Erstausstattung vor allem Einrichtungsgegenstände, die für einen geordneten Haushalt erforderlich sind. Dazu gehört insbesonders ein Kühlschrank. AUCH bei einem [...]
WEITERLESEN... »Grundsatzurteil Umzugskosten
Empfänger von Hilfsleistungen müssen, wenn sie umziehen müssen, bzw. wollen, in der Regel den Umzug selbst organisieren, damit die Kosten gering gehalten werden. Aber es gibt Ausnahmefälle! Zum Beispiel betagte oder behinderte Personen, für die gibt es eine komplette Kostenübernahme der Umzugskosten. Das entschied das Bundessozialgericht im Urteil vom 06.05.2010 AZ: B 14 AS 7/09 [...]
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